Neues zu Sonderzahlungen mit Mischcharakter

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar

Stichworte: Stichtagsklausel Sonderzahlung

Sonderzahlungen und ihr Wegfall bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor einem bestimmten Stichtag waren in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand der obergerichtlichen Rechtsprechung. 
Typisches Beispiel sind Klauseln, die die Auszahlung eines Weihnachtsgeldes vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zum 31.12. des jeweiligen Jahres abhängig machen. Wie wichtig hier eine saubere Unterscheidung hinsichtlich der einzelnen Arten von Sonderzahlungen und eine saubere Vertragsgestaltung sind, kann nur immer wieder betont werden. Sonderzahlungen lassen sich grundsätzlich nach ihrem Zweck differenzieren. Dienen sie ausschließlich der Belohnung der Betriebstreue, so sind Stichtagsregelungen, die zu ihrem Wegfall führen, grundsätzlich möglich. Handelt es sich um Sonderzahlungen, die zumindest auch als Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistung anzusehen sind, ist eine Stichtagsregelung problematisch. 
Das BAG geht mittlerweile davon solche Sonderzahlungen nicht mehr entzogen werden können, wenn die Arbeitsleistung erbracht wurde. Dies widerspräche dem Grundgedanken des § 611 BGB, da durch eine Stichtagsregelung bereits erdienter Lohn entzogen würde. 
Beispiel: Ist im Arbeitsvertrag eine Sonderleistung vorgesehen, die mit dem Novembergehalt ausgezahlt wird, sofern das Arbeitsverhältnis bis zum 31.12. des jeweiligen Jahres ungekündigt besteht, und handelt es sich um eine Sonderleistung die zumindest auch als Gegenleistung für die im zurückliegenden Jahr erbrachte Arbeitsleistung anzusehen ist, so ist diese Klausel nach Auffassung des BAG (Urt. v. 13.11.2013 – 10 AZR 848/12) gem. § 307 Abs.1 BGB unwirksam. Endet das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmer vor dem 31.12.2013, so kann dieser die Sonderleistung gleichwohl beanspruchen. 
Arbeitgeber sollten daher ihre Arbeitsverträge überprüfen und ggf. zumindest für die Zukunft anpassen. Arbeitnehmer sollten sich im Fall einer bevorstehenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses ebenfalls über das Schicksal einer etwaigen Sonderzahlung Gedanken machen und ggf. ihre Auszahlung verlangen. Gerade ältere Arbeitsverträge enthalten regelmäßig unwirksame Stichtagsklauseln.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten – Arbeitsrecht Gießen / Eltville

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