Keine Altersdiskriminierung durch Höchstaltersgrenze im Leistungsplan einer Unterstützungskasse!

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar

Stichworte: Höchstaltersgrenze Altersversorgung

Das BAG hat gestern einen weiteren Baustein zu seiner Altersgrenzenrechtsprechung hinzugefügt.

Geklagt hatte eine 1944 geborene Arbeitnehmerin, die von 1996 – 2010 bei der Arbeitgeberin bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt war. Streitgegenständlich war der Anspruch der Klägerin auf eine betriebliche Altersversorgung. Der Klägerin war eine Altersversorgung nach dem Leistungsplan der Unterstützungskasse zugesagt worden. Dieser Leistungsplan sah allerdings vor, dass eine Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann erworben werden kann, wenn die Aufnahme der Tätigkeit bei dem Arbeitgeber erst nach Vollendung des 50. Lebensjahres erfolgte. Die Klägerin erblickte hierin insbesondere eine Diskriminierung wegen ihres Alters.

Ihre Klage blieb allerdings auch vor dem BAG erfolglos. Nach Auffassung des BAG ist die Bestimmung im Leistungsplan der Unterstützungskasse wirksam. Die Altersgrenze stelle weder eine Diskriminierung wegen des Alters noch wegen des Geschlechts dar. Die genaue Begründung des BAG bleibt abzuwarten.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten – Arbeitsrecht Gießen / Eltville

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