Insolvenzanfechtung nach Zwangsvollstreckung des Vergütungsanspruchs

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar

Stichworte: Insolvenzanfechtung Vergütung

Die Regelungen über die Insolvenzanfechtung in §§ 129ff. InsO sollen die Insolvenzgläubiger vor benachteiligenden Rechtshandlungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens schützen. Nach § 131 Abs. 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte. Die benachteiligende Handlung muss zudem in den letzten drei Monaten vor der Insolvenzantragsstellung oder danach vorgenommen worden sein. Ist die Handlung im zweiten oder dritten Monat vor Antragsstellung vorgenommen worden ist daneben erforderlich, dass der Schuldner bereits zahlungsunfähig war (§131 Abs. 1 Nr. 2 InsO) oder der Gläubiger wusste, dass die Handlung die Insolvenzgläubiger benachteiligte (§131 Abs. 1 Nr. 3 InsO).

Als eine die Insolvenzgläubiger benachteiligende Handlung kommt auch die Zahlung von Arbeitsentgelt im vorgenannten Zeitraum in Betracht. Das BAG (Urt. v. 24. Oktober 2013 – 6 AZR 466/12) hat entschieden, dass dies sogar dann gilt, wenn die Durchsetzung des Vergütungsanspruchs im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt. Auch eine im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung erfolge in diesem Fall „nicht in der Art“ wie sie der Gläubiger zu beanspruchen hat. Der Insolvenzverwalter kann die erfolgten Leistungen daher anfechten und die Rückzahlung der Vergütung zur Masse verlangen. Von praktischer Bedeutung hinsichtlich des Rückzahlungsanspruchs ist, dass das BAG auf diesen etwaige tarifliche Ausschlussfristen für nicht anwendbar erachtet.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten – Arbeitsrecht Gießen / Eltville

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