Falsche Angaben zum Minderheitsgeschlecht im Wahlausschreiben

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar

Stichworte: Wahlausschreiben Minderheitsgeschlecht

Das Wahlausschreiben zur Betriebsratswahl muss gem. § 3 Abs. 2 Nr. 5 WO unter anderem angeben, wie viele Sitze im zukünftigen Betriebsrat auf das Minderheitsgeschlecht entfallen müssen. Diese Regelung steht im Zusammenhang mit § 15 Abs. 2 BetrVG, wonach das Geschlecht, welches im Betrieb in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zählenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein muss, sofern der Betriebsrat aus drei oder mehr Mitgliedern besteht.

Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung vom 13.03.2013 – 7 ABR 67/11 – entschieden, dass es sich bei § 3 Abs. 2 Nr. 5 WO um eine wesentliche Wahlvorschrift handelt. Eine insoweit falsche Angabe im Wahlausschreiben könne die Anfechtung der Betriebsratswahl rechtfertigen. Im entschiedenen Fall sah das BAG den Verstoß auch als geeignet an, das Wahlverhalten der Arbeitnehmer und damit letztlich den Ausgang der Betriebsratswahl zu beeinflussen. Denkbar ist bei falschen Angaben im Wahlausschreiben, dass Kandidaten von einer Kandidatur abgehalten werden oder Vorschlagslisten gar nicht erst eingereicht werden.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten – Arbeitsrecht Gießen / Eltville

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