Vorbeschäftigungsverbot bei Einschaltung eines Leiharbeitgebers

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar

Stichworte: Vorbeschäftigung Leiharbeit

§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG verbietet die sachgrundlose Befristung, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder befristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das BAG begrenzt dieses sog. Vorbeschäftigungsverbot entgegen seinem Wortlaut mittlerweile auf einen Zeitraum von drei Jahren vor Vertragsschluss. Diese Rechtsprechung ist jedoch nicht unumstritten und wird nicht von allen Instanzgerichten geteilt.

Manche Arbeitgeber suchen daher nach Wegen, das Vorbeschäftigungsverbot zu umgehen, um weiter sachgrundlos befristen zu können. In der Praxis findet man nicht selten die Konstruktion, dass ein Leiharbeitgeber zwischengeschaltet wird. Denkbar ist etwa, dass ein Arbeitnehmer zunächst 2 Jahre bei Arbeitgeber A sachgrundlos befristet beschäftigt ist und anschließend sachgrundlos befristet beim Leiharbeitgeber B eingestellt wird, um wiederum an Arbeitgeber A überlassen zu werden. Der Arbeitnehmer macht zwar regelmäßig die gleiche Arbeit wie vorher, sein Arbeitsvertrag besteht allerdings nicht mehr mit Arbeitgeber A sondern mit dem Leiharbeitsunternehmen B.

In solchen Fällen ist es naheliegend, dass die gewählte Konstruktion alleine dazu dient, das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG zu umgehen. In seiner älteren Rechtsprechung war das BAG noch davon ausgegangen, dass eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung in diesen Fällen nicht vorliege, wenn die Vorgaben des AÜG eingehalten werden und die Beschäftigungsdauer beim Entleiher vier Jahre nicht überschreitet. Das BAG (Urt. v. 15.05.2013 – 7 AZR 525/11) hat diese Rechtsprechung nunmehr aufgegeben und entschieden, dass eine solche Vertragsgestaltung im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein kann.

Dies führte aber nach Auffassung des BAG nicht dazu, dass die Klägerin in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber A steht, sondern mit dem Leiharbeitgeber.