Die Beteiligung der Vertrauensperson der Schwerbehinderten bei Einstellungen

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar

Stichworte: Schwerbehinderung Einstellung

Beschäftigt ein Betrieb nicht nur vorübergehend mindestens 5 schwerbehinderte Arbeitnehmer, so ist als Schwerbehindertenvertretung eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied zu wählen, das die Vertrauensperson im Falle der Verhinderung vertritt (§ 94 SGB IX).
Aufgabe der Vertrauensperson der Schwerbehinderten und ihrer Stellvertreter ist unter anderem darüber zu wachen, dass die zugunsten schwerbehinderter Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt, insbesondere auch die dem Arbeitgeber nach den §§ 71, 72 und 81 bis 84 SGB IX obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden.

Gem. § 81 Abs. 1 SGB IX ist der Arbeitgeber verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Bei dieser Prüfung hat er gem. § 81 Abs. 1 S. 6 SGB IX die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen. Der Schwerbehindertenvertretung sind alle Vermittlungsvorschläge und Bewerbungen schwerbehinderter Menschen unmittelbar nach Eingang mitzuteilen. Ihr ist Gelegenheit zu geben, die Unterlagen einzusehen und an den Vorstellungsgesprächen teilzunehmen. 

Die Beteiligungspflicht besteht nach Auffassung des BAG (Urt. v. 22.08.2013 – 8 AZR 574/12) selbst dann, wenn auch die Vertrauensperson der Schwerbehinderten zu den Bewerbern gehört. Die daraus resultierende Interessenkollision berechtige den Arbeitgeber nicht, vom vorgesehenen Beteiligungsverfahren Abstand zu nehmen. Nur der Bewerber sei gem. § 81 Abs.  1 S. 10 SGB IX berechtigt, die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung abzulehnen.

Verstößt der Arbeitgeber gegen die Pflicht zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, so indiziert dies im Sinne des § 22 AGG eine Diskriminierung des Bewerbers auf Grund seiner Schwerbehinderung.