Und wieder einmal: Einem Facebook-Post folgt Kündigung – aber erfolglos

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen

Stichworte: Kündigungsschutzrecht

Dass auch nur scherzhaft gemeinte Posts auf Facebook immer wieder zu Kündigung führen, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg (Urt. v. 19.09.2013 – 27 Ca 207/13; Pressemitteilung des ArbG Hamburg). Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers war in diesem Fall allerdings erfolgreich.

Der Kläger – selbst Polizist – postete auf Facebook ein Bild, auf dem ein Totenkopfschädel mit Polizeimütze zu sehen ist. Das Bild war vor einer jüdischen Schule aufgenommen worden, für die der Kläger als Objektschützer eingeteilt war. Die beklagte Stadt warf dem Kläger daraufhin eine rechtsradikale Gesinnung vor und kündigte das Arbeitsverhältnis.

Die Kündigungsschutzklage des Polizisten hatte vor dem Arbeitsgericht Hamburg Erfolg. Das Gericht war der Auffassung, aus dem geposteten Bild spreche nicht zwingend eine rechtsradikale Haltung des Klägers, die diesen für den Polizeidienst untragbar mache. Vielmehr könne ein Totenschädel unterschiedlichste Bedeutungen haben. Auch sei nicht zweifelsfrei ein Zusammenhang zwischen dem Totenschädel und der im Hintergrund des Bildes zu erkennenden jüdischen Schule zu sehen. Der Arbeitgeber sei daher den Nachweis einer rechtsradikalen Gesinnung des Klägers schuldig geblieben.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten – Arbeitsrecht Gießen / Eltville

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