Mitbestimmung des Betriebsrats bei Weisungen des Arbeitgebers zu Facebook-Seite?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wetzlar Wiesbaden

Stichworte: Mitbestimmung Betriebsrat Facebook-Seite

Viele Arbeitgeber betreiben heute nicht nur ihre gewöhnliche Firmenhomepage, sondern haben auch einen eigene Seite im sozialen Netzwerk Facebook. Diese wird als zusätzliches Marketinginstrument genutzt, um andere Facebook-Mitglieder, die mit der Firmenseite verlinkt sind, mit Neuigkeiten zu versorgen. Hierzu kann jedes Facebook-Mitglied mit einem Klick auf „Gefällt mir“ auf der Firmenseite freiwillig die Verlinkung herstellen. Je mehr „Gefällt mir“-Klicks, desto größer der Verbreitungsgrad der Neuigkeiten.

Probleme wirft in diesem Zusammenhang oft der Umgang der Mitarbeiter mit der Facebook-Seite des Arbeitgebers auf. Dies gilt nicht nur für die individual-arbeitsrechtliche Ebene, sondern auch im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Noch weitgehend gerichtlich ungeklärt, sind die Mitbestimmungsrechte Betriebsrats.

Aktuell hatte das ArbG Düsseldorf (Beschl. vom 21.06.2013 – 14 BVGa 16/13) über einen Fall zu entscheiden, in dem der Arbeitgeber einen Leitfaden für den Umgang mit Social Media übergeben und den Mitarbeiter mitgeteilt hatte, sie könnten der Facebook-Seite des Arbeitgebers gerne folgen. Das ArbG Düsseldorf sah hierdurch keine Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats verletzt. In der Mitteilung liege keine Regelung zu Fragen der Ordnung des Betriebs im Sinne von § 87 Abs.1 Nr. 1 BetrVG, da die Nutzung von Social Media und der Facebook-Seite des Arbeitgebers im außerdienstlichen Bereich liege. Auch eine technische Einrichtung im Sinne des des § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG, die die Überwachung von Mitarbeitern ermöglichen könnte, sah das Gericht hierin nicht. Dies sei zwar möglich, wenn Mitarbeiter Kommentar auf der Facebook-Seite des Arbeitgebers abgäben. Das Abgeben von Kommentaren sei allerdings nicht Voraussetzung, um der Seite folgen zu können. Ob die Rechtsauffassung des ArbG Düsseldorf auch höchstrichterlich bestätigt wird, bleibt abzuwarten.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten – Arbeitsrecht Gießen / Eltville

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