Der Urlaubsabgeltungsanspruch

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen

Stichworte: Urlaub Abgeltung

Der gesetzlich vorgesehene Jahresurlaub ist grundsätzlich in natura zu gewähren. Der Urlaubsanspruch wird insbesondere auch vom EuGH als besonders wichtiges soziales Schutzgut angesehen. Nur für den Fall, dass dieser nicht genommen werden konnte, weil das Arbeitsverhältnis endet, sieht § 7 IV BUrlG einen Abgeltungsanspruch, d.h. eine finanzielle Kompensation vor. Es handelt sich um einen reinen Geldanspruch.

Voraussetzung für den Urlaubsabgeltungsanspruch ist die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ein Abgeltungsanspruch entsteht daher nicht, wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Altersteilzeitvereinbarung von der Arbeits- in die Freistellungsphase wechselt.

Verstirbt der Arbeitnehmer, erlischt der Urlaubsanspruch und ein Abgeltungsanspruch scheidet nach der Rechtsprechung des BAG aus (BAG, Urt. v. 20.9.2011 – 9 AZR 416/10).

Darauf, ob der Arbeitnehmer wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen ist, kommt es nicht an. Vielmehr wandelt sich der Urlaubsanspruch, sofern er noch nicht verfallen ist, nach der derzeit geltenden Rechtsprechung automatisch in einen Abgeltungsanspruch um (vgl. LAG Hessen, Urt. v. 25.01.2013 – 14 Sa 865/12).

Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist nach der neueren Rechtsprechung des BAG nicht mehr als Surrogat des Urlaubsanspruchs anzusehen. Damit unterfällt er uneingeschränkt dem Fristenregime des BUrlG sowie tariflichen oder arbeitsvertraglichen Verfallfristen.

Auch ein Verzicht des Arbeitnehmers auf den Urlaubsabgeltungsanspruch ist nach der jüngsten Rechtsprechung des BAG möglich. Nach Auffassung des LAG Hessen (Urt. v. 25.01.2013 – 14 Sa 865/12) ist die Äußerung „Die restlichen Urlaubstage schenke ich Ihnen“ kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Abschluss eines Projekts, für das die Einstellung erfolgte, nicht als Verzicht auf noch nicht entstandene Urlaubsabgeltungsansprüche zu werten.

Für den Arbeitnehmer kann die Abgeltung von Urlaubstagen allerdings auch Nachteile in sich bergen. Muss sich der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden zunächst arbeitslos melden, weil er noch keinen neuen Arbeitsplatz gefunden hat, führt die Abgeltung des Urlaubs grundsätzlich zu einer Ruhezeit für die Dauer der abgegoltenen Urlaubstage.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten – Arbeitsrecht Gießen / Eltville

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