Auskunftsbegehren des Arbeitnehmers nach § 34 BDSG

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen

Stichworte: Datenschutz Auskunftsanspruch

Das Thema Datenschutz wird auch in Arbeitsverhältnissen immer bedeutender. Der Schutz personenbezogener Daten ist in unserer heutigen Informationsgesellschaft umso wichtiger, da der Betroffene zunächst gar nicht genau weiß, welche Daten über ihn und wo gespeichert sind. Das BDSG sieht für den Betroffenen ein besonderes Auskunftsrecht vor, § 34 BDSG. Erst durch ein solches Auskunftsrecht wird der Betroffene – im Arbeitsverhältnis regelmäßig der Arbeitnehmer – erst in die Lage versetzt, Rechte wegen einer unzulässigen Datenverarbeitung geltend zu machen.

Gem. § 34 I 1 BDSG hat die verantwortliche Stelle – regelmäßig der Arbeitgeber – dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft zu erteilen über die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten bezieht, sowie den Zweck der Speicherung. Werden Daten an Dritte weitergegeben, so ist über den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern Auskunft zu erteilen.

Der Arbeitgeber ist auch dann Adressat und Verpflichteter des Auskunftsbegehrens, wenn die Beschäftigtendaten extern verarbeitet werden.

Wichtig für Arbeitnehmer ist insbesondere die Auskunft über die in ihrer Personalakte gespeicherten Daten. Dieses Recht besteht für Arbeitnehmer während des gesamten Arbeitsverhältnisses und gilt nicht nur für die klassische Papierakte, sondern auch für alle elektronisch gespeicherten Daten.

Das Auskunftsrecht ist einzelvertraglich nicht abdingbar. Eine bestimmte Form ist für die Auskunftserteilung nicht vorgesehen. Die Auskunft kann daher etwa durch Akteneinsicht oder auch Einsicht in digitale Inhalte am Bildschirm gewährt werden. Lediglich auf Verlangen muss sie in Textform erteilt werden, soweit nicht wegen der besonderen Umstände eine andere Form der Auskunftserteilung angemessen ist, § 34 VI BDSG. In zeitlicher Hinsicht muss die Auskunft unverzüglich gewährt werden. Wann eine Auskunftserteilung noch unverzüglich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere vom Umfang und der Komplexität des Ersuchens ab. Regelmäßig wird die Auskunft aber binnen ein bis zwei Wochen zu erteilen sein. Die Auskunft hat kostenlos zu erfolgen.

Auch kann das Auskunftsbegehren wiederholt gestellt werden, solange es nicht rechtsmissbräuchlich ist.

Der Antrag mit dem der Arbeitnehmer Auskunft begehrt, muss bestimmt genug sein, so dass der Arbeitgeber erkennen kann, worüber genau der Arbeitnehmer Auskunft begehrt. Gem. § 34 I 2 BDSG soll der Betroffene deshalb die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft verlangt wird, näher bezeichnen.

Die Konkretisierung des Antrag ist auch prozessual wichtig. Will der Arbeitnehmer den Auskunftsanspruch gerichtlich durchsetzen, so muss er einen Antrag stellen, der dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 II Nr. 2 ZPO genügt. Das LAG Hessen (Urt. v. 29.01.2013 – 13 Sa 263/12) hat jüngst entschieden, dass die Formulierung eines Auskunftsbegehren „aus vorgelagerten Dateien und Datenbanken“ dem nicht genügt.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten – Arbeitsrecht Gießen / Eltville

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