Verzicht auf Urlaubsabgeltung

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wetzlar Wiesbaden

Stichworte: Urlaubsrecht

Ein Arbeitnehmer kann in einem Aufhebungsvergleich wirksam auf Urlaubsabgeltungsansprüche verzichten, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Das hat das BAG mit Urteil vom 14.5.2013 – 9 AZR 844/11 – entschieden.

Danach umfasst eine Erledigungsklausel nach der alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mit Erfüllung des Vergleichs abgegolten sein sollen, auch etwaige Urlaubsabgeltungsansprüche. Der Verzicht ist nach Auffassung des BAG nicht gem. § 13 I 3 BUrlG unwirksam. Gem. § 13 I 3 BUrlG dürfen einzelvertragliche Vereinbarungen nicht zuungunsten des Arbeitnehmer vom BUrlG abweichen. Dies gilt aber nach Auffassung des BAG nur für Vereinbarungen über die Entstehung von Ansprüchen und nicht für einen Verzicht auf entstandene Ansprüche. Auch Unionsrecht stehe einem wirksamen Verzicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht entgegen, sofern der Arbeitnehmer die Möglichkeit hatte, den Urlaub zu nehmen.

Die Urteilsgründe sind mit Spannung zu erwarten.

RA Dr. Christian Velten, Arbeitsrecht – Gießen
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2 Gedanken zu „Verzicht auf Urlaubsabgeltung

  1. Guten Tag, ich weiss nicht, ob ich dies richtig verstehe. Wenn ich nun auf meinen Urlaub verzichte und/oder auf mein urlaubsgeld. Muss das Unternehmen dann trotzdem die mehrkosten für Urlaubsgeld an die GKK abführen?
    Oder ist es so, dass wenn kein UG ausbezahlt wird, dafür auch nichts an die GKK bezahlt werden muss?

    lg Marco

  2. Hallo Marco,

    wichtig ist zunächst zwischen Urlaubsgeld und der Urlaubsabgeltung unterscheiden. Urlaubsgeld ist, wie auch das Weihnachtsgeld ein zusätzlicher Geldbestandteil, der zumeist im Juni ausbezahlt wird. Die Urlaubsabgeltung bezeichnet dagegen eine finanzielle Kompensation für den Fall, dass Sie Ihnen noch zustehende Urlaubstage nicht mehr nehmen können, weil das Arbeitsverhältnis endet. In diesem Fall haben Sie einen Anspruch darauf, dass Ihnen die offenen Urlaubstage ausbezahlt werden.
    Hierauf konnte ein Arbeitnehmer nach der alten Rechtsprechung nicht verzichten.

    Wenn Sie im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung auf den Urlaubsabgeltungsanspruch verzichten, können diesbezüglich grundsätzlich auch keine Sozialabgaben anfallen.

    Bitte beachten Sie, dass eine rechtssichere Prüfung stets nur anhand des Einzelfalls vorgenommen werden kann.

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