Entgeltfortzahlung – Fortsetzungserkrankung und wiederholte Erkrankung

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wetzlar Wiesbaden

Stichworte: Arbeitsunfähigkeit

Arbeitnehmer haben nach Ablauf der Wartezeit von 4 Wochen einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 EFZG. Dies gilt für die Dauer von 6 Wochen. Ist ein Arbeitnehmer länger als 6 Wochen arbeitsunfähig erkrankt, so scheidet er aus der Entgeltfortzahlung aus und die Krankenkasse leistet grundsätzlich Krankentagegeld.

Der 6-Wochen-Zeitraum gilt immer nur für die dieselbe Krankheit. Wird der Arbeitnehmer infolge derselben Erkrankung für einen weiteren Zeitraum von bis zu 6 Wochen arbeitsunfähig, so behält er nach § 3 I 2 EFZG seinen Anspruch auf Lohnfortzahlung nur dann, wenn er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens 6 Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge der Krankheit eine Frist von 12 Monaten abgelaufen ist. In letzterem Fall reicht es nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf der 12 Monate begonnen hat, aber darüber hinaus fortdauert.

Handelt es sich um eine andere Krankheit, so beginnt der Zeitraum von Neuem zu laufen.

Die Abgrenzung ist danach durchzuführen, ob die Erkrankungen auf das gleiche Grundleiden, die gleiche Ursache oder auf chronische Beschwerden zurück zu führen ist. Alleine, dass die gleichen Symptome vorliegen, ist insofern noch nicht ausreichen. Auch bei gleichen Symptomen können unterschiedliche Erkrankungen vorliegen. Erforderlich ist, dass im konkreten Einzelfall Kausalität zwischen Grundleiden und Arbeitsunfähigkeit besteht.

Die Beweislast für die Voraussetzungen eines Entgeltfortzahlungsanspruchs liegt beim Arbeitnehmer. Kann dieser eine Erstbescheinigung des behandelnden Arztes vorweisen, ist es am Arbeitgeber Tatsachen vorzutragen, die für das Vorliegen einer Fortsetzungserkrankung sprechen. Gelingt ihm dies, ist der Arbeitnehmer wieder in der Beweispflicht und muss ggf. seinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden.

RA Dr. Christian Velten, Arbeitsrecht – Gießen
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