Kündigung wegen Kirchenaustritt

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wetzlar Wiesbaden

Stichworte: Kündigung Kirche

In einer Entscheidung vom 25.04.2013 – 2 AZR 579/12 – hatte sich der für das Kündigungsschutzrecht zuständige 2. Senat des BAG mit der Frage zu befassen, ob der Austritt aus der Kirche die Kündigung eines Mitarbeiters einer kirchlichen Einrichtung rechtfertigt.

Der Kläger war ca. 20 Jahre beim beklagten Caritasverband als Sozialpädagoge tätig. Er arbeitete in einem Sozialzentrum für die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern. Die Betreuung im Zentrum war konfessionsunbahängig.

Der Kläger trat im Jahr 2011 u.a. auf Grund der Missbrauchsfälle an kirchlichen Einrichtungen aus der Katholischen Kirche aus. Daraufhin kündigte der Caritasverband das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger.

Das BAG hielt die Kündigung für wirksam. Es sah im Kirchenaustritt des Klägers einen Verstoß gegen dessen Loyalitätpflicht aus dem Arbeitsverhältnis. Es verwies darauf, der Kläger habe unmittelbar „Dienst am Menschen“ geleistet und damit im Rahmen des kirchlichen Sendungsauftrags gehandelt, wozu er nach dem Kirchenaustritt nicht mehr geeignet sei. Zwar könne sich der Kläger auf seine Religionsfreiheit berufen, diese habe im entschiedenen Fall aber hinter das Selbstbestimmungsrecht der Kirche zurückzutreten. Dem beklagten Verband sei es nicht zumutbar, den Kläger im verkündungsnahen Bereich weiter zu beschäftigen.

RA Dr. Christian Velten, Arbeitsrecht – Gießen
Mein Profil auf www.jota-rechtsanwaelte.de