Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers bei Verstößen gegen das BDSG?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wetzlar Wiesbaden

Stichworte: Datenschutz Zurückbehaltungsrecht

Das BDSG lässt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch den Arbeitgeber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zu. Diese sind insbesondere in §32 BDSG geregelt.

Verstößt der Arbeitgeber gegen die dortigen Bestimmungen und erhebt, verarbeitet oder nutzt personenbezogene Daten in rechtswidriger Weise, stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer auf Grund dessen seine Arbeitsleistung zurückhalten kann.

In Betracht zu ziehen ist insofern ein Zurückbehaltungsrecht nach §273 I BGB. Grundsätzlich geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Verletzung von Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber ein Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers nach sich ziehen kann. Die Konsequenz wäre, dass der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät und den Lohn trotz unterbliebener Arbeitsleistung zu zahlen hätte. Das Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers ist allerdings einzuschränken, sofern es nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt. Nicht jede noch so marginale Nebenpflichtverletzung kann die Zurückhaltung der Arbeitsleistung rechtfertigen. Dies gilt auch für Verstöße gegen Datenschutzvorgaben. Auch muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber konkret auf den Pflichtverstoß hinweisen und diesem dadurch ermöglichen, die Nebenpflichtverletzung zu beseitigen.

Das BAG hielt es darüber hinaus für rechtsmissbräuchlich, wenn ein Arbeitnehmer die Arbeitsleistung wegen eines angeblichen Pflichtverstoßes verweigert, dessen Prüfung so schwierig und zeitaufwändig ist, dass auf unübersehbare Zeit keine Pflicht des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung bestünde und damit der Anspruch des Arbeitgebers vereitelt würde.

Verletzt der Arbeitgeber datenschutzrechtliche Vorschriften, greift er damit in der Regel zugleich in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ein. Eine solche Nebenpflichtverletzung kann grundsätzlich ein Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers begründen.

In den meisten Fällen dürfte die Ausübung dieses Rechts für den Arbeitnehmer aber nicht opportun sein. Er trägt das volle Risiko für den Nachweis des Pflichtverstoßes und der Verhältnismäßigkeit und muss ggf. – ob berechtigt oder unberechtigt – mit einer Kündigung rechnen.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten, Arbeitsrecht – Gießen
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