Die Arbeitsbefreiung zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wetzlar Wiesbaden

Stichworte: Betriebsratsaufgaben Arbeitsbefreiung

Auch Betriebsratsmitglieder sind – sofern sie nicht freigestellt sind – auch weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet.Ihre Betriebsratsarbeit sollen sie allerdings grundsätzlich während der Arbeitszeit erledigen. Sie haben gegenüber dem Arbeitgeber gem. § 37 II BetrVG einen Anspruch auf Befreiung von Arbeitspflicht für die Dauer der Betriebsratsratstätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts, wenn und soweit dies nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen gehen die betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben des Betriebsratsmitglieds bei konkretem Anlass der Arbeitspflicht vor.

Typische betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben sind die regelmäßigen Sitzungen des Betriebsrates, Besprechungen mit den Vertretern des Arbeitgebers zu betriebsverfassungsrechtlich relevanten Themen oder auch mit Rechtsanwalt, der den Betriebsrat vertritt.

Auch die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen kann eine erforderliche Betriebsratstätigkeit sein. Von selbst versteht sich dies, wenn der Betriebsrat unmittelbar Beteiligter des Verfahrens ist. Aber auch die Teilnahme an sonstigen Gerichtsverhandlungen kann erforderlich sein, wenn der Betriebsrat hieraus wichtige Informationen für seine Tätigkeit gewinnen will, die er in naher Zukunft für seine Aufgabenwahrnehmung benötigt. Ob die Aufgabe auch zum Aufgabenkreis des Betriebsrats gehört, ist nach objektiven Kriterien zu bestimmen.

Ob die konkrete Aufgabenwahrnehmung im Einzelfall erforderlich war, ist nicht aus der Sicht des Betriebsratsmitglied zu entscheiden, sondern es ist zu fragen, ob ein vernünftiger Dritter aus gewissenhafter Überlegung und bei verständiger Würdigung aller Umstände und Abwägung aller beteiligten Interessen, die Arbeitsversäumnis für notwendig zur Aufgabenerfüllung halten durfte.
Dem Betriebsratsmitglied steht bei der Würdigung im Einzelfall allerdings ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Allerdings reicht alleine die Einladung zu einer Betriebsratssitzung nicht aus, um das Betriebsratsmitglied von seiner Prüfungspflicht zu entbinden.

Stellt sich erst im Nachhinein heraus, dass die Aufgabenwahrnehmung nicht erforderlich war und durfte das Betriebsratsmitglied aber ursprünglich vom Vorliegen der Erforderlichkeit ausgehen, so bleibt es bei der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers. Auch eine Abmahnung wegen der Arbeitsversäumnis wäre unzulässig.

Der Umfang der Arbeitsbefreiung richtet sich nach der konkreten wahrzunehmenden Aufgabe und der Funktion des Betriebsratsmitglieds.

Will ein Betriebsratsmitglied während der Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben wahrnehmen, so hat es sich beim Verlassen des Arbeitsplatzes abmelden, um dem Arbeitgeber die Möglichkeit einzuräumen, auf den Arbeitsausfall zu reagieren – etwa durch Umverteilung von Aufgaben. Mitzuteilen sind Beginn, Ort und Dauer der Abwesenheit. Der Arbeitgeber kann die Arbeitsbefreiung nur bei Vorliegen zwingender betrieblicher Gründe verweigern.

Nach seiner Rückkehr an den Arbeitsplatz hat sich das Betriebsratsmitglied wieder zurückzumelden.

Die An- und Abmeldepflicht gilt auch dann, wenn das Betriebsratsmitglied an seinem Arbeitsplatz Betriebsratsaufgaben wahrnimmt.

Die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit regelt § 37 III BetrVG. Danach hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf eine entsprechende Arbeitsbefreiung für Zeiten in denen es Betriebsratstätigkeiten aus betriebsbedingten Gründen nicht während der Arbeitszeit wahrnehmen konnte und diese deshalb außerhalb der normalen Arbeitszeit erledigen musste.

Insofern kommt es auf die individuelle Arbeitszeit des jeweiligen Betriebsratsmitglieds an und nicht auf die betriebsübliche Arbeitszeit. Betriebsbedingte Gründe in diesem Sinn liegen allerdings nur dann vor, wenn das Betriebsratsmitglied quasi keine andere Wahl hatte, als die Aufgaben außerhalb seiner Arbeitszeit wahrzunehmen oder der Arbeitgeber darauf hingewirkt hat, dass das Betriebsratsmitglied die Aufgaben nicht während der Arbeitszeit erledigt.

Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer Betriebsratssitzung außerhalb seiner Arbeitszeit teil und war im dadurch die Einhaltung seiner vor oder nach dieser Sitzung liegenden Arbeitszeiten unzumutbar oder unmöglich, so richtet sich für diese Arbeitszeiten der Freistellungsanspruch nach § 37 II BetrVG.

Die Arbeitsbefreiung des Betriebsratsmitgliedes nach § 37 III BetrVG hat der Arbeitgeber dann binnen eines Monats zu gewähren. Das Betriebsratsmitglied ist allerdings nicht berechtigt, ohne Genehmigung des Arbeitgebers für den entsprechenden Zeitraum der Arbeit fernzubleiben, auch wenn der Arbeitgeber die Arbeitsbefreiung nicht binnen eines Monats gewährt.

Kann die Arbeitsbefreiung aus betrieblichen Gründen nicht binnen eines Monats gewährt werden, so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten, Arbeitsrecht – Gießen
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