Altersdifferenzierung in Sozialplänen

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wetzlar Wiesbaden

Stichworte: Alter Differenzierung Sozialplan

Betriebsrat und Arbeitgeber sind bei der Ausgestaltung der Abfindungsregelungen in Sozialplänen weitgehend frei. Auch die Gerichte dürfen Sozialpläne nicht auf ihre Zweckmäßigkeit, sondern nur auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen.

Die Betriebspartner haben aber insbesondere den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu berücksichtigen. Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage dürfen daher nicht ohne sachlichen Gründ schlechter gestellt werden. Spezielle Vorgaben macht zudem das AGG mit seinen Diskriminierungsverboten. Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen bei der Gestaltung des Sozialplan folglich Mitarbeiter nicht wegen eines der verpönten Merkmale aus § 1 AGG benachteiligen.

Praktische Relevanz hat hier insbesondere die Altersdiskriminierung. Viele Sozialpläne staffeln die Abfindungsregelung nach dem Lebensalter. § 10 S. 3 Nr. 6 AGG lässt eine solche Regelung zu, wenn die Parteien die wesentlich vom Alter abhängenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch eine verhältnismäßig starke Betonung des Lebensalters erkennbar berücksichtigt haben, oder Mitarbeiter von den Leistungen des Sozialplans ausgenommen haben, die wirtschaftlich abgesichert sind, weil sie ggf. nach Bezug von Arbeitslosengeld, rentenberechtigt sind.

In einem Urteil vom 26.03.2013 hat das BAG nun entschieden, dass es auch unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden sei, wenn die Betriebsparteien bei rentennahen Arbeitnehmern nur deren bis zum vorzeitigen Renteneintritt entstehende wirtschaftliche Nachteile nach einer gesonderten Berechnungsformel ausgleichen. Eine Verpflichtung, rentennahen Arbeitnehmern mindestens die Hälfte einer nach der Standardformel berechneten Abfindung zu gewähren, bestehe nicht.

RA Dr. Christian Velten, Arbeitsrecht – Gießen
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