Der Datenschutzbeauftragte

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wetzlar Wiesbaden

Stichworte: Datenschutzrecht

Ein privates Unternehmen ist dann verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu ernennen, wenn es ständig mehr als neun Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten oder in der Regel mindestens 20 Personen mit der nicht-automatisierten Verwendung von personenbezogenen Daten beschäftigt, vgl. § 4f I S.3 und 4 BDSG.

Üblicherweise kann davon ausgegangen werden, dass an jedem PC im Unternehmen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Der Begriff “in der Regel” ist so zu interpretieren, dass zehn bzw. zwanzig Arbeitnehmer mit der Verarbeitung personenbezogener Daten ihre dauerhafte Beschäftigung finden. Ob der betreffende Arbeitnehmer Vollzeit- oder Teilzeitkraft ist, ist irrelevant (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, § 4f Rn. 11). Der Arbeitnehmer muss aber auf unbestimmte oder zumindest längere Sicht mit dieser Aufgabe betraut sein.

Zudem kann sich die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten daraus ergeben, dass das Unternehmen automatisierte Verarbeitungen vornimmt, die der Vorabkontrolle nach § 4d BDSG unterliegen, oder geschäftsmäßig personenbezogene Daten zum Zweck der Übermittlung, der annoymisierten Übermittlung oder der Markt- und Meinungsforschung automatisiert verarbeitet.

Verpflichteter aus § 4f BDSG ist der Unternehmensinhaber bzw. die Unternehmensleitung. Die Bestellung des Datenschutzbeauftragten hat spätestens einen Monat nach dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 4f BDSG zu erfolgen. Die Bestellung bedarf der Schriftform.

Dem Betriebsrat steht bei der Bestellung des Datenschutzbeauftragten grds. kein Mitbestimmungsrecht zu. Liegt in der Bestellung allerdings eine Versetzung des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin, so ist der Betriebsrat gem., § 99 BetrVG zu beteiligen.

Zum Datenschutzbeauftragten können sowohl unternehmensangehörige Personen als auch externe Dienstleister bestellt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Person die zur Erfüllung der Aufgabe erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit mitbringt, § 4f II BDSG. Zudem darf der Datenschutzbeauftragte nicht mit anderen Aufgaben befasst sein, die mit seinem Amt nicht vereinbar sind und zu Interessenkollisionen führen würden. Dies wurde insbesondere für Betriebsratsaufgaben kontrovers diskutiert. Das BAG ist allerdings nunmehr der Auffassung, dass insofern keine Inkompatibilität besteht (BAG v. 23.03.2011 – 10 AZR 562/09).

Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten sind in § 4g BDSG aufgezählt. Er hat – ganz allgemein gesprochen –  auf die Einhaltung des BDSG und anderer Vorschriften über den Datenschutz hinzuwirken. Hierzu stehen ihm Überwachungs-, Kontroll- und Melderechte zu. Er ist unmittelbar der Unternehmensleitung zu unterstellen und darf wegen der Ausübung dieser Funktion nicht benachteiligt werden.

Die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten kann nicht ohne Weiteres seitens des Unternehmens widerrufen werden. Hierzu bedarf es eines wichtigen Grundes im Sinne von § 626 BGB.

In arbeitsrechtlicher Hinsicht genießt der verpflichtend bestellte Datenschutzbeauftragte Sonderkündigungsschutz, § 4f III S.4. Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Datenschutzbeauftragten ist ausgeschlossen. Dies gilt bis 1 Jahr nach Beendigung des Amtes.

Kommt es zu einem Betriebsübergang, so geht nach Auffassung des ArbG Cottbus (Urt. v. 14.02.2013 – 3 Ca 1043/12) das Amt des Datenschutzbeauftragten – anders als das Arbeitsverhältnis – nicht mit auf den Erwerber über, da die Bestellung an das Unternehmen und nicht an das Arbeitsverhältnis gebunden sei.

RA Dr. Christian Velten, Arbeitsrecht – Gießen
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