Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wetzlar Wiesbaden

Stichworte: Mitbestimmung Leiharbeitnehmer

Heute verhandelt das Arbeitsgericht Fulda über den Antrag von Amazon, die Zustimmung des Betriebsrats zur Verlängerung von Verträgen mit Leiharbeitnehmern zu ersetzen. Doch was steckt rechtlich gesehen hinter diesem Verfahren?

Der Betriebsrat hat in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern ein Beteiligungsrecht bei der Einstellung von Arbeitnehmern, §99 Abs. 1 BetrVG. Unter den Begriff der Einstellung ist auch die Verlängerung eines bestehenden Vertrages zu fassen, sofern diese auf einer neuen Entscheidung des Arbeitgebers beruht.

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat rechtzeitig vor der Einstellung zu unterrichten und dessen Zustimmung einzuholen. Er muss dem Betriebsrat insbesondere die erforderlichen Bewerbungen vorlegen, Auskunft über die Person der Beteiligten und den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz geben. Bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern wird kontrovers diskutiert, ob der Arbeitgeber auch den Namen des einzustellenden Arbeitnehmers mitteilen muss, etwa damit der Betriebsrat prüfen kann, ob der Arbeitnehmer eventuell den Betriebsfrieden stören könnte. Allerdings ist die Namensnennung dem Arbeitgeber oft praktisch gar nicht rechtzeitig möglich, weil er den Namen vom Verleihunternehmen erst ganz kurzfristig mitgeteilt bekommt.

Hat der Betriebsrat die erforderlichen Unterlagen erhalten, so hat er eine Woche Zeit seine Zustimmung zur geplanten Einstellung schriftlich unter Angabe von Gründen zu verweigern oder zu erteilen. Gibt er binnen dieser Wochenfrist keine Stellungnahme ab, so gilt die Zustimmung als erteilt.

Der Betriebsrat kann seine Zustimmung in den in § 99 Abs. 2 Nr. 1-5 BetrVG genannten Fällen verweigern. Bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern hat etwa das ArbG Offenbach (Beschl. v. 01.08.2012 – 10 BV 1/12) entschieden, dass der Betriebsrat die Zustimmung zur geplanten Einstellung verweigern kann, wenn die Arbeitnehmerüberlassung nicht den Vorgaben des AÜG oder der EU-Zeitarbeitsrichtlinie entspricht. Hierunter ist beispielsweise die unbefristete Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz zu verstehen (LAG Niedersachsen, Beschl. v. 19.09.2012 – 17 TaBV 124/11)

Das BAG hat diese Rechtsauffassung nunmehr mit Beschluss vom 10.07.2013 bestätigt: Danach ist §1 I 2 AÜG nicht lediglich ein Programmsatz, sondern untersagt die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat kann daher seine Zustimmung zu einer Einstellung eines Leiharbeitnehmers ohne jede zeitliche Grenze verweigern.
 
Ein Zustimmungsverweigerungsgrund lag nach Auffassung des LAG Düsseldorf (Beschl. v. 02.10.2012 – 17 TaBV 38/12) allerdings nicht bei einem vorrübergehenden Einsatz eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz vor.

Wann genau noch eine „vorrübergehende“ Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, hat das BAG bisher nicht entscheiden müssen. Eine konkrete zeitliche Grenze hat es bisher auch nicht ziehen müssen.

Update:
Mit der AÜG-Reform im Jahr 2017 hat der Gesetzgeber reagiert und nunmehr eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten statuiert, § 1 Abs. 1b S.1 AÜG. Bei der Berechnung dieser Höchstüberlassungsdauer sind vorherige Überlassungen durch denselben oder einen anderen Verleiher an denselben Entleiher ist vollständig anzurechnen, wenn zwischen den Einsätzen jeweils nicht mehr als drei Monate liegen.