Dauerfreistellung auch für Tätigkeit im Gesamt- oder Konzernbetriebsrat?

Dauerfreistellung für Betriebsratsmitglieder

In Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Arbeitnehmern besteht die Möglichkeit, einzelne Betriebsratsmitglieder von Ihrer beruflichen Tätigkeit dauerhaft teilweise oder vollständig freizustellen. Ab dieser Mitarbeiteranzahl vermutet der Gesetzgeber, dass in einem solchen Umfang Betriebsratsarbeit anfällt, so dass diese nicht mehr von den Betriebsratsmitgliedern alleine im Rahmen von Freistellung für konkrete Anlässe nach § 37 Abs. 2 BetrVG bewältigt werden kann. Wie viele Betriebsratsmitglieder von der beruflichen Tätigkeit freigestellt werden können, richtet sich nach der in § 38 Abs. 1 BetrVG vorgesehenen Staffelung:

 In der Regel beschäftigte Arbeitnehmer  Freizustellende Betriebsratsmitglieder
200 bis 500 Arbeitnehmer 1
501 bis 900 Arbeitnehmer 2
901 bis 1500 Arbeitnehmer 3
1501 bis 2000 Arbeitnehmer 4
2001 bis 3000 Arbeitnehmer 5
3001 bis 4000 Arbeitnehmer 6
4001 bis 5000 Arbeitnehmer 7
5001 bis 6000 Arbeitnehmer 8
6001 bis 7000 Arbeitnehmer 9
7001 bis 8000 Arbeitnehmer 10
8001 bis 9000 Arbeitnehmer 11
9001 bis 10000 Arbeitnehmer 12

Die Staffelung sieht an Mindestanzahl an Freistellungen vor. Die Betriebsparteien können in einer Betriebsvereinbarung eine höhere Anzahl an Freistellungen vorsehen. Zudem ist die gesetzliche Staffelung nicht abschließend, so dass die Anzahl der Freistellung auch in Betrieben mit mehr als 10.000 Arbeitnehmern um eine pro angefangene 2.000 Mitarbeiter steigt, § 38 Abs. 1 S. 2 BetrVG. Die Freistellungen können auch in Form von Teilfreistellungen gewährt werden, z.B. können sich zwei Betriebsratsmitglieder eine Freistellung „teilen“. Beide würden in einem solchen Fall zu jeweils 50% von der beruflichen Tätigkeit freigestellt.

Die freizustellenden Betriebsratsmitglieder werden gem. § 38 Abs. 2 S. 1 BetrVG vom Betriebsrat nach Beratung mit dem Arbeitgeber aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Um die Freistellungen nach § 38 BetrVG beanspruchen zu können, muss der Betriebsrat nicht darlegen, dass diese für die ordnungsgemäße Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich sind. Die Freistellung nach § 38 BetrVG bewirkt den Wegfall der Arbeitsleistungspflicht des freigestellten Betriebsratsmitgliedes

Dauerfreistellung auch für Tätigkeit im Gesamt- oder Konzernbetriebsrat?

Weder für den Gesamtbetriebsrat noch für den Konzernbetriebsrat wird in § 51 Abs. 1 S. 1 BetrVG bzw. § 59 Abs. 1 BetrVG auf § 38 BetrVG. Hieraus ist nach Auffassung des BAG (Beschl. v. 23.05.2018 – 7 ABR 14/17, NZA 2018, 1281ff.) zu entnehmen, dass Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat keine dauerhaften Freistellungen nach § 38 BetrVG beanspruchen können. Sowohl  §51 Abs. 1 S.1 BetrVG als auch § 59 Abs. 1 BetrVG verweisen jedoch auf § 37 BetrVG und damit auch auf den Freistellungsanspruch für erforderliche Betriebsratsarbeit nach § 37 Abs. 2 BetrVG. Das BAG (a.a.O.) billigt insofern dem Konzernbetriebsrat einen eigenen Anspruch auf eine generelle (Teil-)Freistellung eines oder mehrerer seiner Mitglieder zu, sofern eine solche Freistellung für die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben des Konzernbetriebsrats erforderlich ist. § 37 Abs. 2 BetrVG regele zwar ausdrücklich nur Freistellungen im Einzelfall (aus konkretem Anlass), allerdings könne der Betriebsrat von dem Arbeitgeber auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 BetrVG auf der Grundlage von § 37 Abs. 2 BetrVG verlangen, eines oder mehrere seiner Mitglieder dauerhaft von der Arbeitspflicht zu befreien. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die zusätzliche Freistellung nach Art und Umfang des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Nach Auffassung des BAG (a.a.O) kann ein solcher Anspruch nicht nur dem örtlichen Betriebsrat, sondern auch dem Konzernbetriebsrat zustehen. Diese Rechtsprechung wird man auch auf den Gesamtbetriebsrat übertragen können.

Zu beachten ist, dass auch im Rahmen von § 37 Abs. 2 BetrVG eine dauerhafte Freistellung einer Einigung mit dem Arbeitgeber bedarf. Dies stellt einen erheblichen Unterschied zur Freistellung wegen erforderlicher Betriebsratsarbeit im Einzelfall dar, die nicht genehmigungs- oder zustimmungsbedürftig ist. Der Freistellungsanspruch ist nicht vom örtlichen Betriebsrat, sondern vom Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat geltend zu machen als dem Gremium, für dessen Aufgabenwahrnehmung eine Freistellung begehrt wird. Lehnt der Arbeitgeber diesen ab, so ist die Freistellung gerichtlich geltend zu machen. Das Arbeitsgericht muss dann prüfen, ob die dauerhafte Freistellung zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben des Gremiums erforderlich ist.