Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Bewerbungsverfahren

Ist im Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung gebildet, hat der Gesetzgeber ihr umfangreiche Beteiligungsrechte im Bewerbungsverfahren eingeräumt. Die Schwerbehindertenvertretung ist bereits bei der Prüfung durch den Arbeitgeber, ob ein freier Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann, hinzuzuziehen. Im anschließenden Bewerbungsverfahren hat die Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Abs. 2 S. 4 SGB IX das Recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen und Teilnahme an Vorstellungsgesprächen, sofern sich schwerbehinderte Bewerber bewerben. Durch diese Beteiligungsrechte soll die Schwerbehinderung die Chancengleichheit von schwerbehinderten Bewerbern überprüfen und sicherstellen können.

Das LAG Hessen hat mit Beschluss vom 17.03.2016 – 9 TaBV 128/15 klargestellt, dass das Teilnahmerecht sich auf alle Vorstellungsgespräche bezieht und damit auch auf solche mit nicht schwerbehinderten Bewerbern. Nur so kann die Schwerbehindertenvertretung alle Bewerber vergleichen und erforderlichenfalls im Sinne der Herstellung von Chancengleichheit auf die Auswahlentscheidung einwirken. Für Betriebsräte ist der Beschluss des LAG insofern bedeutsam, als ein Verstoß gegen die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung den Betriebsrat berechtigt, der beabsichtigten Einstellung gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG seine Zustimmung zu verweigern.