Weiterbeschäftigungsanspruch des JAV-Mitgliedes –

Achtung bei Annahme eines Arbeitsvertrages über ausbildungsfremde Tätigkeiten!

Mitgliedern der JAV steht ein Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 78a BetrVG zu, wenn sie ihre Ausbildung während oder innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit beenden. Der Anspruch bezieht sich grundsätzlich auf eine Weiterbeschäftigung im Ausbildungsberuf. Will der Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigungspflicht verhindern, weil er eine Weiterbeschäftigung für unzumutbar hält, so muss er nach § 78a Abs. 4 BetrVG binnen zwei Wochen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht die Feststellung beantragen festzustellen, dass kein Arbeitsverhältnis begründet wird bzw. dass ein bereits begründetes Arbeitsverhältnis aufgelöst wird. Zumeist wird von Arbeitgeberseite darauf verwiesen, dass im Ausbildungsberuf kein freier Arbeitsplatz vorhanden sei. Hat das JAV-Mitglied sich bereit erklärt, auch ausbildungsfremde Tätigkeiten zu übernehmen, muss der Arbeitgeber regelmäßig prüfen, ob anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen und falls ja, diese dem JAV-Mitglied anbieten.

Eine sehr lehrreiche Entscheidung des LAG Hamm (Urt. v. 14.03.2017 – 7 Sa 1191/16) befasst sich in diesem Zusammenhang mit einer nicht alltäglichen Fallkonstellation. Der Arbeitgeber hatte das Weiterbeschäftigungsverlangen des JAV-Mitgliedes mit dem Verweis auf einen erfolgten Personalabbau nebst Interessenausgleich und Sozialplan abgelehnt. Eine Weiterbeschäftigung im Ausbildungsberuf Elektriker sein nicht möglich. Allerdings wurde dem JAV-Mitglied ein Arbeitsvertrag als Kerneinleger innerhalb der Abteilung Formanlage angeboten. Diesen unterschrieb das JAV-Mitglied mit dem Vermerk „Unter dem Vorbehalt der rechtlichen Überprüfung der vereinbarten Tätigkeit und des Verdienstes“. Ein Verfahren beim Arbeitsgericht nach § 78 Abs. 4 BetrVG wurde seitens des Arbeitgebers nicht eingeleitet. Daraufhin klagte das JAV-Mitglied auf Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis als Elektriker begründet worden und der Arbeitgeber zur Beschäftigung als Elektriker verpflichtet sei. Das LAG Hamm entschied, dass das JAV-Mitglied keine Beschäftigung im Ausbildungsberuf mehr verlangen könne, da ein neuer Arbeitsvertrag als Kerneinleger abgeschlossen worden sei. Das zuvor auf Grund des formwirksamen Weiterbeschäftigungsverlangens entstandene Arbeitsverhältnis als Elektriker sei durch den einen Tag nach Bestehen der Abschlussprüfung abgeschlossenen Arbeitsvertrag als Kerneinleger einvernehmlich abgeändert worden. Ein gerichtliches Verfahren nach § 78a Abs. 4 BetrVG habe der Arbeitgeber nicht einleiten müssen. Auch der Vorbehalt unter dem neuen Arbeitsvertrag ändere daran nichts. Dieser könne sich nur darauf beziehen, dass gerichtlich überprüft werde, ob ein Anspruch auf eine Tätigkeit im Ausbildungsberuf bestehe. Dies sei aber nach dem erfolgten Personalabbau auf Grund fehlender freier Arbeitsplätze im Ausbildungsberuf nicht der Fall. Insofern sei der Arbeitgeber verpflichtet gewesen, dem JAV-Mitglied einen anderen freien Arbeitsplatz anzubieten, was dieser im Streitfall gerade getan hatte.